Europawahlprogrammentwurf 2024DIE LINKE hat einen ersten Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2024 veröffentlicht:

»DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und den Ausverkauf an Konzerne auszubeuten. Eine EU, in der die Menschen mehr zählen als der Profit.«

Bis zum endgültigen Beschluss darüber auf dem Parteitag Mitte November in Augsburg wird es allerdings voraussichtlich noch zahlreiche Änderungen geben. Der Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen lädt daher alle Mitglieder und Sympathisant*innen dazu ein, am Samstag, dem 30. September ab 18 Uhr im Linken Zentrum über den Entwurf zu diskutieren.

Am 16. September hat der Bundesausschuss (manchmal »kleiner Parteitag« genannt) unserer Partei auch die Vorschlagsliste für die Kandidaturen zur Europawahl beschlossen. Die Delegierten bestätigten mit klarem Votum den Vorschlag des Parteivorstands für die vier ersten Plätze mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, MdEP, und der Seenotrettungs- und Klimaaktivistin Carola Rackete an der Spitze, gefolgt von unserer ehemaligen Landesvorsitzenden Özlem Demirel, MdEP, und dem sozial engagierten Arzt Gerhard Trabert, den unsere Partei auch schon als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte. Für die nächsten sechs Plätze empfiehlt der Bundesausschuss Daphne Weber, Carsten Schatz, Desiree Becker, Alexander Kauz, Lea Reisner und Lucas Fiola. Aber auch diese zehn Personen sind nur ein Vorschlag. Die endgültige Entscheidung über die Kandidatinnen und Kandidaten und deren Reihenfolge trifft die Bundesvertreter*innenversammlung im Anschluss an den Bundesparteitag, am 18. und 19. November ebenfalls in Augsburg.